Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich in der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin mit bemerkenswert kritischen Worten zu Wort gemeldet. So bezeichnete er die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Vorabend als nicht weitreichend genug. Er glaube nicht, dass diese die Infektionszahlen ausreichend nach unten brächten, sagte Brinkhaus.
Es gebe in der Coronakrise noch immer keine Strategie für Pflegeheime und keine Strategie für Schnelltests, so der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der auch die Kanzlerin angehört. Man hätte seiner Ansicht nach auch nicht um jeden Quadratmeter im Einzelhandel feilschen müssen. Laut Beschluss von Bund und Ländern sind in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm künftig höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche, auf darüber hinausgehenden Flächen höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche erlaubt.
