Foto: Michael Meister, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin - Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, hat Überlegungen innerhalb der EU widersprochen, wonach Euro-Staaten, die vom neuen Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren wollen, kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen müssen. Eine Voraussetzung für EZB-Hilfen sei ein gebilligtes Reformprogramm von EFSF oder ESM. "Ein solches Programm muss im Grundsatz und in der inhaltlichen Ausgestaltung vom Deutschen Bundestag genehmigt werden", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Dabei wird sich der der Deutsche Bundestag keine Vorgaben von EU-Diplomanten machen lassen."Meister unterstrich zudem, dass kein Staat darauf hoffen solle, "ohne eine entsprechende Konditionalität Hilfen aus dem EFSF bzw. dem ESM zu erhalten" Meister reagierte damit auf einen Bericht des "Handelsblatt" (Montagausgabe). Danach bestätigten EU-Diplomaten, dass die betroffenen Länder nicht mehr tun müssen, als ihre ohnehin mit der EU-Kommission vereinbarten Haushaltsziele einzuhalten. Das liegt vor allem an folgendem Beschluss des Zentralbankrats: Länder, die in den Genuss von Anleihekäufen kommen wollen, müssen kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen. Es reicht auch der Antrag auf eine sogenannte Kreditlinie zu verbesserten Bedingungen (ECCL). [dts Nachrichtenagentur]
