Obama erhält vom obersten Gerichtshof der USA Rückendeckung für seine Gesundheitsreform. Eine Krankenversicherungspflicht ist verfassungskonform.
Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der amerikanische Supreme Court hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama für verfassungskonform erklärt. Das teilten die Richter am Donnerstag in Washington mit. Die umstrittene Vorschrift, wonach rund 30 Millionen bislang unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten, wurde mit der Entscheidung aufrecht erhalten.
Anzeige
Obama verzeichnet damit knapp vier Monate vor der Präsidentenwahl einen gewaltigen Erfolg. Das Thema war die wohl größte innenpolitische Errungenschaft des Demokraten. Der Unterzeichnung des Gesetzes im März 2010 gingen zahlreiche Verhandlungen gegen den vehementen Widerstand der Republikaner voraus.
Widerstand der Republikaner
Das 906-seitige Regelwerk sieht für die mehr als 33 Millionen bisher unversicherten US-Bürger eine Krankenversicherung vor. Zudem soll es das Haushaltsdefizit der USA deutlich reduzieren. Viele US-Bürger lehnen die Regelung ab. Es widerspricht ihrer Meinung nach dem American Way of Life, da sich auch völlig gesunde Amerikaner versichern müssen.
Das schreiben Andere über Obama:
- Rollingplanet: Gesundheitsreform in den USA: Obama hat’s (noch nicht) gepackt
Schön, dass Obama - in einer insgesamt eher enttäuschenden Präsidentschaft - wenigstens eine Sache richtig gemacht hat.
Eine Krankenversicherung ist wichtig für moderne Nationen. Nicht nur, weil es die Gesundheitsversorgung des Einzelnen sicher stellt und damit ein Akt der Menschlichkeit ist. Auch wirtschaftlich hilft diese Sicherheit. Die Sparquoten sinken, der Konsum steigt.
Leider hat Romney gleich angekündigt, die Reform zu kippen, sollte er die Wahl gewinnen.
