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    Home»Nachrichten»Verfassungsgerichtspräsident offen für Verlängerung der Wahlperiode

    Verfassungsgerichtspräsident offen für Verlängerung der Wahlperiode » Nachrichten

    News RedaktionNews Redaktion05.04.21↻ 15.11.21
    Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
    Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Sympathie dafür gezeigt, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Dies wäre "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Harbarth verwies auf entsprechende Regelungen in den meisten Bundesländern, die für ihren Weg "beachtliche Gründe vorzuweisen" hätten.

    Der Verfassungsrichter gab zu bedenken, dass zu Beginn einer Wahlperiode erfahrungsgemäß die Regierungsbildung einige Zeit in Anspruch nehme und gegen Ende einer Wahlperiode häufig bereits der nächste Wahlkampf seine Schatten vorauswerfe.

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