Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor einer von China dominierten Weltordnung gewarnt und die Notwendigkeit der Entsendung einer deutschen Fregatte in den Indopazifik begründet.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "China hat erkennbar den Anspruch, die Weltordnung in seinem Sinne zu prägen und dafür Schwächere zu bestimmtem Verhalten zu zwingen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir, das heißt Europa und der Westen, dürfen nicht die Schwächeren sein", mahnte sie.
Wir müssen etwas tun
Sie wolle über Multilateralismus nicht nur reden, sondern Institutionen, in denen er gelebt wird, festigen und nach vorne bringen. "Wenn wir wollen, dass die künftige Welt so aussieht, wie wir uns das aus demokratischer Sicht wünschen, müssen wir etwas tun." China sei ein sehr machtbewusster Staat, nicht nur wenn es um seine wirtschaftlichen Interessen und um die unmittelbare regionale Nachbarschaft gehe. Zur Entsendung der Fregatte "Bayern" in den Indopazifik sagte die Verteidigungsministerin: "Die Tatsache, dass wir eine Fregatte in den Indopazifik entsenden, wird auch in den USA als Zeichen verstanden: Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun."
Für Japan sei überdies ganz wichtig, "dass wir uns an der Kontrolle des Waffenembargos gegenüber Nordkorea beteiligen, Australien und andere Partner wollen mit uns gemeinsam üben". Man dürfe nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun. "Die Fregatte ist dabei ein wichtiger Schritt." Die Situation im Indopazifik gehe Deutschland natürlich etwas an. "Die Einhaltung der Regeln für freie Handelswege und territoriale Unversehrtheit, die Stärkung unserer demokratischen Partner in der Region wie Australien, Japan, Südkorea oder Singapur sind im deutschen und europäischen Interesse." Weiter sagte die Verteidigungsministerin zum deutsch-chinesischen Verhältnis: "Ich will, dass wir China als das betrachten, was es ist. China ist und bleibt für uns ein ganz wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner."
Auch könne man die großen Aufgaben der Menschheit wie den Klimawandel nicht ohne China beantworten. China sei gleichzeitig aber auch eine systemische und strategische Herausforderung. "Den menschenunwürdigen Umgang mit den Uiguren in China bezeichne ich als Verletzung elementarer Menschenrechte. Die chinesische Führung nennt es innere Angelegenheit und verweigert jede kritische Diskussion darüber." Das widerspreche dem Verständnis einer universellen Geltung von Menschenrechten. "Wir sind Teil der westlichen Welt und müssen dafür sorgen, dass die Menschenrechte gelten."
