Berlin – Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in der Diskussion um öffentlich gewordene Spendenanfragen bei Telekom und Deutscher Post Rechtsbruch vorgeworfen. Von Arnim sagte der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Es ist staatsrechtlich unzulässig, den Ministertitel für private Zwecke zu nutzen. Wenn Steinbrück so vorgeht, ist es unerheblich, wie der Briefkopf genau aussieht. Der Empfänger musste davon ausgehen, dass ihn hier der Finanzminister anschreibt.“Von Arnim kritisierte damit Steinbrücks Aussagen am Montag, er habe nicht mit dem Briefkopf des Ministeriums um Spenden geworben. Steinbrück hatte bei einem öffentlichen Auftritt in Frankfurt/Main am Montag gesagt: „Ich habe nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums, sondern privates benutzt.“ [dts Nachrichtenagentur]
Vorheriger ArtikelCDU-Innenexperte Bosbach will gegen NPD-Verbot stimmen
Nächster Artikel Gäfgen-Darsteller Allmayer streifte Rolle mit Haarwäsche ab
News Redaktion
Die unabhängige News-Redaktion filtert die Nachrichten des Tages, ordnet Hintergründe ein und verschafft wichtigen Themen die nötige Aufmerksamkeit. Wir arbeiten frei von Einflüssen Dritter – ohne Konzern-Beteiligung, Fördermittel und Kredite. - mehr
MEHR ZUM THEMA