Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach der Einigung der Koalition über die Anti-Terrorgesetze hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Einlenken der Bundesjustizministerin bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss sich noch deutlich bewegen“, verlangte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in der „Ostsee-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der bislang von der FDP-Justizministerin vorgelegte Gesetzentwurf sei „völlig untauglich für die Praxis“ der Ermittler von Polizei bzw. Sicherheitsdiensten.Die Ministerin lehnt eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ab. Stattdessen sollten nur bei einem konkreten Anfangsverdacht nach richterlicher Anordnung Verbindungsdaten ab einem bestimmten Zeitpunkt gespeichert, „eingefroren“, werden, die dann von den Ermittlern genutzt werden könnten. [dts Nachrichtenagentur]