Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), fordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. „Die Entscheidungen in der Türkei sind für viele von uns in Europa nicht nachvollziehbar. Das jetzt Wahlen annulliert werden – und es entsteht der Eindruck das sie annulliert werden, weil das Wahlergebnis manchen nicht passt – aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus, müssen wir sehen, dass sich die Türkei in den letzten Jahren von den Werten Europas leider Gottes entfremdet hat“, sagte Weber am Dienstag dem Fernsehsender n-tv.
Deswegen sei jetzt der richtige Zeitpunkt, zwischen der Türkei und der Europäischen Union, zu „ehrlichen Verhältnissen“ zu kommen. „Für mich bedeutet das den Abbruch der Beitrittsgespräche der Türkei zur Europäischen Union, die Türkei kann nicht Mitglied der EU werden und ich möchte als Kommissionspräsident diese Gespräche dann auch beenden“, so der EVP-Spitzenkandidat weiter.
Zur Entscheidung der EVP, die Fidesz-Partei des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu suspendieren, sagte er: „Die Europäische Volkspartei ist eine Partei der Grundüberzeugungen, der Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit der Medien beispielsweise, für die wir stehen, für die wir kämpfen. Wenn einzelne Mitglieder diese Grundsatzfragen infrage stellen, dann sind wir bereit, sie zu verteidigen und das haben wir im Ungarn-Fall deutlich gemacht“, so der CSU-Politiker. Man habe „ein Artikel 7-Verfahren“ gegen Ungarn aktiviert und man habe auch „die Suspendierung der Mitgliedsrechte“ beschlossen. „An unseren Werten lassen wir nicht zweifeln“, sagte Weber dem Fernsehsender n-tv.
