Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Große Koalition nicht mehr ausschließen. So sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, klar für Gespräche mit der CDU/CSU und gegen Neuwahlen aus: „Die SPD hat sich zu weit festgelegt“, sagte Westphal dem „Handelsblatt“. Doch Bewegung sei möglich.
„Wir könnten viele wichtige SPD-Themen durchsetzen“
„Wir sind gefordert, zu überlegen, unter welchen Bedingungen wir in eine Große Koalition gehen könnten“, sagte Westphal. „Die SPD muss klare Bedingungen formulieren und die Union Gelenkigkeit beweisen.“ Am Montag hatte die SPD-Spitze einstimmig ihr Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition erklärt und betont, Neuwahlen nicht zu scheuen. Von dem Vorstandsbeschluss lasse sich laut Westphal abrücken, wenn ein „ordentliches Paket“ geschnürt werde, dass den Parteimitgliedern dann zur Abstimmung vorgelegt werde. „Wir könnten viele wichtige SPD-Themen durchsetzen“ sagte Westphal und verwies etwa auf eine bessere Situation in der Pflege und gute Arbeit.
„Die SPD sollte nicht vorschnell auf Neuwahlen drängen“
… und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ernst nehmen“, sagte der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“. Als Jurist könne er sagen, dass Neuwahlen nicht so einfach zu machen seien. „Der Bundespräsident agiert sehr besonnen. Er wird nicht vorschnell Neuwahlen ausrufen, auch weil dies ein Präzedenzfall wäre“, sagte Fechner. Die jetzige Situation könne aber kein Dauerzustand sein: „Europapolitisch fahren die Züge ohne uns ab und auch drängende innenpolitische Aufgaben warten.“
