Berlin – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das neue Insolvenzrecht gelobt, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. „Durch das Gesetz werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert“, sagte DIHK-Rechtsexperte Christian Groß dem „Handelsblatt“. Künftig würden weniger Unternehmen zerschlagen und damit mehr Arbeitsplätze in der Insolvenz gerettet.Groß warnte jedoch davor, zugleich in anderen gesetzlichen Regelungen den Fiskus immer wieder gegenüber allen anderen Gläubigern zu bevorzugen. „Entsprechende Forderungen konnten etwa im Rahmen des zum Jahresbeginn verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetzes gerade noch abgewendet werden. In die gleiche Richtung gehen aber nunmehr erneut Empfehlungen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie“, sagte Groß. Durch ein Fiskusprivileg würden den von der Insolvenz betroffenen Unternehmen wichtige Mittel entzogen. „Eine Sanierung wäre so gefährdet oder von vorne herein unmöglich“. [dts Nachrichtenagentur]
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