Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und FDP-Präsidiumsmitglied, Volker Wissing, sieht das geplante Ampel-Bündnis in Mainz als mögliches Vorbild für eine entsprechende Koalition nach der Bundestagswahl 2017: „Es wäre ein Fehler, etwas auszuschließen. Unser Ziel ist, dass wir möglichst viel FDP-Politik durchsetzen wollen, egal mit wem“, sagte Wissing in einem Interview mit der „Bild“ (Mittwoch). Er halte allerdings nichts von abstrakten Koalitionsdebatten, sagte Wissing.
Alle demokratischen Parteien müssten miteinander koalieren können. Zugleich wies der FDP-Politiker den Vorwurf zurück, seine Partei habe ihr Wahlkampfversprechen, es werde keine Unterstützung rot-grüner Politik geben, gebrochen: „Es gibt in Rheinland-Pfalz keine rot-grüne Politik mehr. Wir haben einen Kurswechsel eingeläutet“, sagte er. „Es werden künftig unter anderem mehr Straßen und Brücken gebaut, der Haushalt wird konsolidiert. Das hat mit rot-grüner Politik nichts mehr zu tun.“ Wissing erklärte, es gebe neben dem Koalitionsvertrag noch „konkrete Nebenverabredungen“, um Machtkämpfen mit SPD und Grünen vorzubeugen. Der Vertrag sei nicht geheim, sagte Wissing der „Bild“: „Es gibt Dinge, die im Koalitionsvertrag keinen Platz haben, aber auch vereinbart werden mussten. Konkretes möchte ich dazu aber nicht sagen.“