• Home
  • Magazin
  • Men
  • Blog
  • Style
  • Finanzen
  • Reise
  • Lifestyle
  • Sport
  • Tech
  • Astrologie
  • Fragen
  • A-Z
Nachrichten

Alterspräsident nennt Corona-Notbremse „Ablenkungsmanöver“

Mann mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Mann mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

Der Alterspräsident des Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP), hält Teile der „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig.

Lesezeit: 1 Minuten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP wolle, dass das Gesetz noch „scheitert“, da man die Maßnahmen für „unnötig“ halte, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Auch seien die Ausgangsbeschränkungen ein zu starker Einschnitt in die bürgerlichen Freiheiten.

Keine Notsituation

Verfassungsrechtlich seien diese Einschnitte nur in einer „absoluten Notsituation“ in Ordnung: „Die ist aber nicht gegeben“, so Solms. Weiter warf der FDP-Politiker der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz von Problemen beim Pandemie-Management ablenken zu wollen: „Mir erscheint dieses Gesetzgebungsverfahren nur ein Ablenkungsmanöver zu sein für das totale Versagen der Bundesregierung, was Impfen und Testen anbetrifft. Die Engländer und die Israelis haben es uns vorgemacht und ganz aktuell die Amerikaner, wie man so etwas macht.“ Solms bewertete die Krisenbewältigung der Bundesregierung abschließend mit der „Schulnote 6“.


« Zahl der Verkehrstoten im Februar auf neuem Tiefstand
» DAX startet vor EZB-Sitzung im Plus