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Chinas Volkskongress verabschiedet Wahlreform für Hongkong

Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Volkskongress Chinas hat eine international umstrittene Wahlreform für Hongkong auf den Weg gebracht. Die Delegierten stimmten am Donnerstag zum Abschluss der alljährlichen Plenarsitzung für entsprechende Pläne der Regierung. Es wird erwartet, dass Peking die Autonomie Hongkongs mit der Reform weiter beschneiden wird.

Unter anderem soll es eine politische Gesinnungsprüfung für Wahlkandidaten geben. Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, den Demokratieabbau in Hongkong nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz weiter voranzutreiben. Der Volkskongress brachte am Donnerstag unterdessen auch den neuen Fünf-Jahres-Plan auf den Weg. Dieser sieht unter anderem eine Stärkung der Binnennachfrage vor. Staatschef Xi Jinping will demnach wirtschaftlich weniger abhängig vom Ausland werden.

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