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ACTA: EU-Kommission beantragt gerichtliche Prüfung

ACTA wird gerichtlich geprüft (Foto: David Crockett / Photos.com)

ACTA wird gerichtlich geprüft (Foto: David Crockett / Photos.com)

Das ACTA-Abkommen wird von Europäischen Gerichtshof auf die Verletzung von Grundrechten geprüft. Die Prüfung wurde von der Europäischen Kommission veranlasst.

Brüssel – Die EU-Kommission hat das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt. Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel. Im Zentrum stehe die Frage, ob das Abkommen in jeglicher Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist, so De Gucht.

Mithilfe von ACTA, einem multilateralen Abkommen, an dem die USA, die EU, Japan und mehrere weitere Länder beteiligt sind, sollen internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etabliert werden.

Deutschland setzt Ratifizierung aus

Zuletzt hatte Deutschland neben anderen EU-Ländern eine Ratifizierung ausgesetzt. Kritiker befürchten den Gebrauch des Abkommens als Mittel zur Beschränkung der Freiheit im Internet und für Zensur. [dts Nachrichtenagentur]

Das schreiben Andere zu ACTA:

  • Netzpolitik: ePetition gegen ACTA beim Bundestag
  • Stop ACTA: EU-Kommission sieht antidemokratische Motive hinter ACTA-Protesten
  • Digitale Gesellschaft: ACTA zum EuGH: EU-Kommission spielt auf Zeit
  • Campact: EU-Kommission lässt ACTA prüfen
  • Neunetz: ACTA ist Teil einer Jahrzehnte andauernden, weltweiten Copyright-Kampagne
Sebastian Fiebiger

Ich hoffe, dass die Europäische Gerichtshof das ACTA-Abkommen für rechtwidrig erklärt. Dann böte sich eine Chance der öffentliche Diskussion und eine Modifizierung des Abkommens ohne Ausschluss der Demokratie.

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