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Ifo-Chef wirbt für „Koalition der Mitte“

Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat mit Blick auf die nächste Bundesregierung für eine „moderate“ Politik geworben. Die Wirtschaft und die Unternehmen müssten sich auch langfristig auf die Regierung verlassen können, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“ dazu. „Es kommt vor allem darauf an, dass es eher eine Koalition der Mitte ist. Also eine gemäßigte, moderate Politik gibt, die dann durchaus Kompromisse macht. Es muss aber auch eine stabile Koalition sein.“

Dabei seien die Unterschiede zwischen einer Jamaika-, Deutschland- oder Ampel-Koalition nicht so „entscheidend“. Fuest sagte vielmehr: „Wichtig ist, dass eine zu radikale Politik in die eine oder andere Richtung vermieden wird.“ In dem Kontext warnte der Ökonom vor einem rot-rot-grünen Bündnis: Die „größte Veränderung“ für die Wirtschaft würde entstehen, wenn die Linke an einer Regierung beteiligt wäre. In solch einer Koalition wären „dann schon drei Parteien, die jedenfalls in ihren Parteiprogrammen ein paar Punkte haben, die für die Wirtschaft größere Veränderungen bringen – und nicht unbedingt zum Besseren“. Als Beispiel nannte Fuest die Vermögenssteuer, die gerade für mittelständische Unternehmen einen enormen „Verwaltungs- und Bewertungsaufwand“ bedeuten würde. Dies hätte zur Folge, dass Unternehmen vermehrt im Ausland investieren würden. Generell könnten „Steuererhöhungen die Wirtschaftsentwicklung beeinflussen und da steht man am Ende vielleicht sogar schlechter da als vorher“, so Fuest.

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