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Roland Jahn begrüßt geplante Neuregelung zu Stasi-Unterlagen

Stasi-Unterlagen-Archiv, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Stasi-Unterlagen-Archiv, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte der Bundesregierung, Roland Jahn, begrüßt die geplanten Neuregelungen zu den Stasi-Unterlagen, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden sollen. „Die Stasi-Unterlagen sind ein Symbol und eine Trophäe der friedlichen Revolution. Mit dem neuen Gesetz wird die Zukunft der Akten gesichert“, sagte Jahn der „Bild“ (Freitagausgabe).

Die Stasi-Unterlagen würden zu Archivgut des Bundes und dauerhaft erhalten. „Damit wird man den Opfern der SED-Diktatur gerecht und baut eine Brücke zur nächsten Generation.“ Es gehe darum, „den Horizont zu erweitern und den Blick nicht nur auf die Stasi zu richten, sondern auf die SED-Diktatur insgesamt“. Aus dem Bundesbeauftragten für die Akten werde ein „Bundesbeauftragter für die Menschen“, so Jahn. „Ein Beauftragter für die Opfer der SED-Diktatur und nicht nur für die Stasi-Opfer.“ Zu Demonstranten, die die Corona-Maßnahmen mit Einschränkungen der Grundrechte in der DDR vergleichen, sagte Jahn der Zeitung: „Es macht mich traurig, dass unsere Demokratie so leichtfertig respektlos betrachtet wird. Der entscheidende Unterschied zwischen der DDR und der Bundesrepublik ist doch, dass die Menschen heute auf die Straße gehen können und ihre Meinung lautstark äußern dürfen, ohne eingesperrt zu werden.“ In den Stasi-Akten könne man nachlesen, was passierte, wenn Menschen in der DDR die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten. „Die Schicksale von Menschen, die jahrelang ins Gefängnis kamen, weil sie ihre Meinung äußerten oder über die Grenze in den Westen wollten, sind Beleg dafür, dass sich eine Gleichsetzung unserer heutigen Demokratie mit der DDR verbietet.“ Die Stasi-Akten, so Roland Jahn, stärkten das Bewusstsein für die Werte der Demokratie, für die Werte von Freiheit und Menschenrechten. Knapp 29 Jahre nach Öffnung der Stasi-Akten zieht Jahn eine positive Bilanz: „Die Praxis hat bewiesen, dass es gut war diese Akten zu öffnen. Es gab keine gewalttätigen Auseinandersetzungen.“ Es sei wichtig gewesen, dass die Menschen in den Unterlagen der DDR-Geheimpolizei sehen konnten, wie in ihr Leben eingegriffen wurde. „Das war eine Rückeroberung ihrer Selbstbestimmung. Die Millionen Menschen, die in die Stasi-Unterlagen geschaut haben, haben ein Gewinn für ihr eigenes Leben bekommen.“

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