Wolfgang Bosbach hat die Kritiker des geplanten ACTA-Abkommens kritisiert. Wer ACTA kritisiere, müsse auch sagen, wie er die Probleme lösen wolle.
Düsseldorf – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik an dem geplanten Acta-Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zurückgewiesen. „Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums – muss auch im virtuellen Leben verboten sein“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Es gehe um eine „grundsätzliche Weichenstellung“, wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten.„Die Acta-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen“, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Bosbach richtete seine Kritik vor allem an die Piratenpartei und die Grünen, die die Anti-Acta-Proteste unterstützen. [dts Nachrichtenagentur]
ACTA adressiert ein Problem, das einer dringenden Lösung bedarf. Der Schutz geistigen Eigentums ist durch die globale Struktur des Internets nur unzureichend gewährleistet.
Allerdings ist ACTA ein Medikament mit unbekannten Nebenwirkungen. Die nicht demokratisch legitimierte Initiative hat u.U. weitreichende Konsequenzen für den Betrieb von Internetangeboten und die freie Informationsverbreitung.
Gerade für Staaten wie Deutschland, die gut ausbalanciertes Urheber- und Patentrecht haben, wäre ACTA wohl eher ein Rückschritt.
Eine einfache Lösung, die sowohl die Rechte am geistigen Eigentum als auch die Freiheitsrechte wahrt, gibt es nicht. Sie muss in einem demokratischen Prozess entstehen.