Steinmeier erteilt einer Koalition mit der Linken auf Bundesebene eine Absage. Auch mit der FDP sieht der SPD-Fraktionschef offenbar keine Schnittmenge.
Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. „Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines Ertrinkenden“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. Die SPD sollte darauf setzen, gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit im Bundestag zu bilden.Eine Ampel-Koalition mit der FDP bewertete Steinmeier skeptisch. „Die FDP wird bis zum Ende zittern müssen. Zudem habe ich die Aussage des Parteichefs der Liberalen noch im Ohr, dass er keine Überschneidungen mit der SPD sieht.“
Tolerierungsmodell kommt nicht in Frage
Die Tolerierung einer SPD-geführten Regierung wie in Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und 2012 hält Steinmeier im Bund für ausgeschlossen. „In der europäischen Krise kann ich mir für die Bundesebene kein Tolerierungsmodell vorstellen.“ [dts Nachrichtenagentur]
Es ist klar, dass man mit einer großen Koalition keinen Wahlkampf macht. Aber das ist es, worauf die nächste Bundestagswahl hinausläuft.
Die Frage ist nur, wer den Kanzler stellen wird. Da ist das Rennen noch völlig offen und wird sich am weiteren Verlauf der Staatsschuldenkrise entscheiden.