Die Vereinten Nation sind besorgt über die Zunahme von vollstreckten Todesurteilen in Saudi-Arabien. Die Gerichtsverfahren entsprechen nicht westlichen Standards und Folter findet weite Verbreitung zu Erzwingung von Geständnissen.
Genf – Die UN ist über den zunehmenden Einsatz der Todesstrafe in Saudi-Arabien besorgt. Dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zufolge, habe sich die Zahl der Exekutionen 2011 im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht. „Wir appellieren an das Königreich Saudi-Arabien, die internationalen Standards hinsichtlich eines fairen Verfahrens und den Schutz der Rechte der Personen, denen die Todesstrafe droht, zu respektieren“, sagte UNHCHR-Sprecher Rupert Colville vor Journalisten in Genf.
Unfaire Gerichtsverfahren und Folter
Die Berichte, nach denen Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien weit hinter den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren blieben, seien beunruhigend, so Colville. Auch sei Folter offenbar ein weit verbreitetes Mittel in Saudi-Arabien, um von Verdächtigen ein Geständnis zu erhalten. Im Jahr 2011 wurden mindestens 79 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet. Im Jahr zuvor wurden mindestens 27 Menschen zur Todesstrafe verurteilt. [dts Nachrichtenagentur]
Das schreiben Andere zur Todesstrafe
Iran: Nic schreibt über den Fall der Sakineh Mohamadi Ashtiani, die im Iran zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde. Inzwischen gibt man sich „gnädig“ und erwägt eine Umwandlung der Strafe in „Tod durch den Strang“. Der iranischen Presse ist es – wenig verwunderlich – übrigens verboten, über den Fall zu berichten. Getreu dem Motto: Immer schön leise sterben!
USA: Uwe Hiksch schreibt über die Aufhebung des Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal in Philadelphia.
Norwegen: Patrick Gensing schreibt über den Fall des norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik. Breivik fordert die Einführung der Todesstrafe in Norwegen und möchte offenbar selbst der erste Verurteilte werden.
Auch wenn der Westen in Saudi-Arabien einen starken Partner in der Region gefunden hat, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die dortige Monarchie in ihrer Charakteristik einer Diktatur entspricht. Demokratie und Menschenrechte werden in dem arabischen Land mit Füßen getreten.
Bislang konnte man Demokratisierungsbestrebungen der Bevölkerung in Geld ersticken. Sicher nicht zum Missfallen des Westens. Stabile Diktaturen sind außenpolitisch berechenbarer. Ob man mit „dummen“ Geld aber langfristig seine Macht sicher kann, ist äußerst fraglich.