Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet laut eines Berichts der „Bild“ für die Zeit nach der Bundestagswahl an einem neuen Milliarden-Topf für Hilfen vor allem an südeuropäische Euro-Staaten – als ein deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Macron. Der Plan: Der Euro-Rettungsschirm ESM (80 Milliarden Euro/davon 22 Milliarden deutsches Steuergeld) soll zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt werden. Staaten sollen ihn dann nicht mehr nur anzapfen dürfen, wenn sie pleite sind.
Sondern auch, um in schlechten Zeiten die eigene Konjunktur anzukurbeln und im Falle von Naturkatastrophen. Dazu müssten die EU-Verträge nicht geändert werden, sondern lediglich die ESM-Regeln. Unklar ist, ob und wann die Empfänger-Staaten entnommenes Geld aus diesem Topf zurückzahlen müssten. Im Gegenzug will sich Schäuble über den ESM mehr Einfluss auf die Etats (Schulden- und Finanzpolitik) der anderen Euro-Staaten sichern.
Schon wieder ein Verbrechen mit deutschen Steuergeld, menschenskinder gebt doch erst mal den eigenen deutschen Rentnern eine Grundrente von 1500 euro naemlich diesen Menschen die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben und nun nur 450 euro bekommen, eine riesengrosse Schweinerrei ist das das ganze Steuergeld zu verpulvern in die ganze Welt, das kann nicht sein, das ist ein Verbrechen!! Es wird Zeit das die Afd das verhindert. Dr. Alice Weidel ihre Ausfuehrungen sind grossartig und haben faktische fundierte Kenntnisse, ich wuensche ihnen viel Kraft bei der Umsetzung und viel Durchhaltevermøgen.