Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Irene Mihalic sieht in der geringen Zahl von verfolgten Hinweisen auf Kriegsverbrechen aus Asylverfahren mögliches Behördenversagen. “Ohne die Fälle im Einzelnen bewerten zu können, wäre es natürlich schon skandalös, wenn Tausende von Hinweisen auf entsprechende Verfahren nicht geprüft oder angemessen bearbeitet worden wären”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Überlastung, mit der das Innenministerium die geringe Zahl von Ermittlungen aus den Hinweisen am Donnerstag begründete, sei “auch in dieser Form nicht kommuniziert worden” in den Haushaltsberatungen der Bundestags.
“Da hätte man frühzeitig nachsteuern können und auch müssen”, sagte Mihalic den Funke-Zeitungen weiter. Das Innenministerium hatte auf Anfrage der FDP erklärt, dass in den vergangenen Jahren rund 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrechen beim Bundeskriminalamt eingegangen waren. Ermittlungen wurden aber nur in 129 Fällen aufgenommen.
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