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Berliner Schießstandskandal: Entschädigungsbescheide oft fehlerhaft ▷ Nachrichten 05.05.2022

Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berliner Polizisten, die wegen defekter oder nicht funktionierender Entlüftungsanlagen auf Schießständen erkrankt sind, können auf höhere Entschädigungen hoffen. Das berichtet der RBB. Demnach ist die im Mai 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel eingesetzte “Sichtungskommission” zu dem Ergebnis gekommen, dass viele Entschädigungsbescheide fehlerhaft und nicht nachvollziehbar seien. Kommissionsmitglied Michael Böhl vom Bund deutscher Kriminalbeamter sagte dem RBB: “Ich kann verstehen, dass die Betroffenen diese Entscheidungen nicht nachvollziehen können.”

Nicht eine habe man als fehlerfrei gesehen. Böhl empfiehlt, dass der Senat Nachbesserungen vornimmt. Der Abschlussbericht der Kommission wurde am Donnerstag Innenstaatssekretär Torsten Akmann übergeben. Akmann will sich erst äußern, wenn er den Bericht geprüft habe. Die Sichtungskommission wurde aufgestellt, nachdem die Polizeigewerkschaften, der Bund deutscher Kriminalbeamter und der Betroffenenverein B.I.S.S. (Berliner Interessengemeinschaft Solidarischer Staatsbedienstete) den Innensenat um diese Überprüfung baten. Die Bescheide kamen zuvor von einer Bewertungskommission, die der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) 2018 einsetzte. Zuvor wurde für erkrankte oder verstorbene Polizisten ein “Ausgleichsfond” in Höhe von 3,5 Millionen Euro geschaffen. 750 Polizisten stellten daraufhin Entschädigungsanträge, von denen nur 450 positiv beschieden wurden. 250 Beamte beschwerten sich über die Bescheide, weil sie abgelehnt wurden oder die Entschädigungshöhe nicht nachvollziehbar war. 178 davon ließen ihre Bescheide jetzt überprüfen. Recherchen des RBB hatten 2015 aufgedeckt, dass die Lüftungsanlagen in einigen Berliner Schießhallen defekt waren oder gar nicht funktionierten. Beim Schießen entstehende giftige Gase wurden nicht abgeleitet. Die jetzige Sichtungskommission, die aus drei ehemaligen Polizeiführungskräften und einer Rechtsanwältin bestand, arbeitete ein Jahr. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux sagte dem RBB: “Es unbedingt nachgebessert werden, dafür werde ich mich einsetzen. Das Geld steht dafür bereit, der Senat muss es nur abrufen. Das haben die erkrankten Polizisten, die für unsere Sicherheit sorgen, verdient.”

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