Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) fordert von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klare Regeln für Tiertransporte. "Wir brauchen klare Ansagen von der Bundesregierung", sagte Nonnemacher am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Nachdem sie das Brandenburger Ministerium vor neun Monaten übernommen habe, habe sie Klöckner "praktisch mit Briefen bombardiert, sie möchte ihr Außenvertretungsrecht wahrnehmen".
Sie müsse mitteilen, in welchen Ländern es überhaupt zertifizierte Versorgungsstellen gebe. "Das ist völlig unklar." Die Veterinärämter vor Ort sind laut Nonnemacher "teilweise völlig auf sich alleine gestellt" und "müssten das alles ausbaden". Man brauche klare Ansagen: "Was ist denn da los?". Sie selbst habe in der Angelegenheit bereits mehrere Erlasse zur Prüfungspraxis der Transporte in Kraft gesetzt. Dennoch könne sie die Transporte letztlich nicht einfach stoppen: "Nach dem Recht können wir die Transporte nicht völlig verbieten. Wir haben keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich." Transporteure müssten die Viehtransporte nicht anzeigen. Es gebe keine Berichtspflicht. Die Aufgabe sei kommunalisiert. Zuständig seien die einzelnen Landkreise. Dabei sei auch sie gegen die umstrittenen Transporte. Ihr sei sehr daran gelegen, dass lange Transporte über 8.000 Kilometer bei Hitze unterbunden werden. "Das ganze System ist marode", sagte die Grünen-Politikerin.
