Berlin – Der Bund will die Namen von Empfängern der EU-Landwirtschaftssubventionen in den nächsten Tagen wieder im Internet veröffentlichen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Namensnennung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGh) im vergangenen November unterbrochen worden, nachdem zuvor mehrere Landwirte gegen die Publikation geklagt hatten.Die Richter sahen in der Veröffentlichung teilweise Eingriffe in das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten. Als Konsequenz aus dem Urteil nennt das Agrarministerium nicht mehr alle Adressaten der Brüsseler Beihilfen. „Die Daten von natürlichen Personen bleiben weiter gesperrt“, heißt es bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), auf deren Internetseite Listen für Zahlungen aufgeführt werden sollen. Die Listen dürften wie schon bei der ersten Veröffentlichung im Juni 2009 auf großes Interesse stoßen. Denn sie zeigen, dass vor allem große Unternehmen von den Beihilfen für die Agrarwirtschaft und die Fischerei profitieren. [dts Nachrichtenagentur]
Vorheriger ArtikelToni Collette ist zum zweiten Mal Mutter
Nächster Artikel Japan: AKW-Betreiber Tepco kürzt Jahresgehälter seiner Mitarbeiter
News Redaktion
Die unabhängige News-Redaktion filtert die Nachrichten des Tages, ordnet Hintergründe ein und verschafft wichtigen Themen die nötige Aufmerksamkeit. Wir arbeiten frei von Einflüssen Dritter – ohne Konzern-Beteiligung, Fördermittel und Kredite. - mehr
MEHR ZUM THEMA