Foto: Jens Weidmann, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, fordert eine schärfere Kontrolle der europäischen Banken: "Die Idee, eine Gemeinschaftshaftung einzuführen, bevor es glaubwürdige Durchgriffsrechte gibt, halte ich für falsch." Skeptisch sieht Weidmann die Finanztransaktionssteuer. Sie habe mit dem "Themenkomplex Fiskalpakt wenig zu tun", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin".
Auch das Ziel, durch die Steuer mehr Gerechtigkeit herzustellen, sei "am Ende fraglich, weil die Steuer überwälzt werden wird auf die Kunden". Sinnvoll sei ohnehin nur eine "Einführung auf breiter Ebene", das heißt bei Beteiligung vieler europäischer Staaten. Im Hinblick auf die Wahlen in Griechenland und das weitere Verbleiben des Landes im Euro-Raum sagte Weidmann: "Es liegt in der Hand Griechenlands, darüber zu entscheiden. Aber es muss auch klar sein, dass die Finanzhilfen, die gewährt worden sind, ohne die Erfüllung der Auflagen nicht gewährt werden können, weil ansonsten die Bindungswirkung aller anderen Programme in Frage gestellt wird". Die griechische Regierung müsse "ein klares Signal senden, ob sie denn bereit ist, die verabredeten Reformmaßnahmen umzusetzen". Positiv sieht Jens Weidmann die Entscheidung der spanischen Regierung, unter den Euro-Rettungsschirm zu gehen. Er habe "Vertrauen in die spanische Regierung, die ja bereits auf dem Arbeitsmarkt sehr umfangreiche Reformmaßnahmen durchgeführt hat". [dts Nachrichtenagentur]
