Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt mit seiner Haushaltspolitik unter Druck: Die Deutsche Bundesbank und der Bundesrechnungshof drängen nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) zu einem entschlosseneren Sparkurs der Bundesregierung und warnen vor möglichen Haushaltsrisiken durch die Euro-Krise. Der in einem Nachtragshaushalt für 2012 geplante Anstieg der Neuverschuldung des Bundes auf 34,8 Milliarden Euro sei „mit Sorge zu betrachten“, schreibt der Rechnungshof in einem Papier für den Bundestags-Haushaltsausschus, das den Zeitungen vorliegt. Die jetzt noch günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssten genutzt werden, um den Defizitabbau stärker voranzutreiben.
Die Bundesbank moniert in ihrer Stellungnahme für den Ausschuss, der Anstieg der Neuverschuldung stehe im Widerspruch zu einer schnellen Konsolidierung. Mit der höheren Kreditaufnahme, die der Bundestag noch genehmigen muss, will der Bund die beiden ersten Jahrestranchen für den Euro-Rettungsfonds ESM in Höhe von 8,7 Miliarden Euro finanzieren. Die Bundesbank kritisiert ebenso wie der Rechnungshof, dass die Regierung die Einschnitte der 2010 im „Zukunftspaket“ beschlossenen Maßnahmen inzwischen gelockert habe. Nach Berechnungen der Bundesbank fällt der Konsolidierungseffekt im laufenden Jahr um 8 Milliarden Euro geringer aus als geplant, unter anderem wegen fehlender Einnahmen etwa aus der Finanztransaktionssteuer oder unterlassenen Einsparungen im Verteidigungsressort. Dabei sei eine zügige Konsolidierung auch wegen erheblicher Risiken etwa aus der aktuellen Finanzkrise wichtig, mahnt die Bundesbank. [dts Nachrichtenagentur]
