Jetzt gibt es auch aus der Spitze der Union kritische Töne zum Festhalten an der Vollzähligkeit der Eurozone. Friedrich hält die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften Europas für wichtiger als die gemeinsame Währung.
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat als erster Bundesminister der Union Größe und Mitgliederzahl der Euro-Zone infrage gestellt. „Die viel wichtigere Frage als die der Größe der Euro-Zone ist doch, ob es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Volkswirtschaften zu verbessern“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der CSU-Minister kritisierte die Fokussierung auf die Währung.„Europa ist mehr als nur der Euro.“ Damit distanzierte sich Friedrich indirekt auch von den Forderungen nach einem Festhalten an Griechenland als Euro-Mitglied. Jede Maßnahme müsse sich daran orientieren, ob sie die europäische Volkswirtschaft als Ganzes wettbewerbsfähiger mache, erklärte der CSU-Politiker. „Wir haben auch Nicht-Euro-Länder, wie etwa Polen, und deren Volkswirtschaft ist trotzdem wettbewerbsfähig“, sagte Friedrich.
Deutschland sollte sich um Polen, Tschechien und das Baltikum kümmern
Deutschland sollte sich verstärkt um Länder wie Polen, Tschechien und die baltischen Staaten kümmern. Eine gemeinsame Währung könne nur funktionieren, wenn die Volkswirtschaften harmonierten. „Der Euro reflektiert insofern nur die Substanz der europäischen Volkswirtschaften.“ Der Fiskalpakt sei dafür ein richtiges Instrument. „Euro-Bonds und Schuldensozialismus, wie sie die Opposition fordert, sind genau die falschen Instrumente“, so Friedrich. [dts Nachrichtenagentur]
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Gerade der letzte Teil von Friedrichs Aussagen gefällt mir gut. Die schuldenfreien und wachstumsstarken Länder Osteuropas sind exzellente Partner für Deutschland.
Vor allem weil dort in Punkto Steuer- und Sozialsystem vieles von Grund auf neu entstanden ist. Das sollte man sich genau anschauen und ernsthaft darüber nachdenken, was davon auch bei uns funktionieren könnte.
Andererseits gibt es dort aber viele strukturelle Probleme, bei denen deutsche Erfahrungen hilfreich sein könnten. Win-Win!