Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am Mittwoch das umstrittene 80 Milliarden Euro schwere Haushalts-Sanierungspaket beschlossen. Die Maßnahmen seien Zukunftsorientiert, weshalb es als “Zukunftspaket” gelte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Von den 80 Milliarden Euro sollen rund 60 Prozent durch Einsparungen erzielt werden.
Der Rest soll durch Einnahmen, etwa mittels neuer Steuern, erwirtschaftet werden. So plant das Kabinett eine Kernbrennstoffsteuer zu Lasten der Atomindustrie sowie eine Luftverkehrsteuer, die künftig auf die Flugpassagiere niederfällt. Während die Steuer für die Atomindustrie Ende September nochmals debattiert werden soll, gilt die Flugsteuer dagegen ab sofort für Buchungen, die das Jahr 2011 betreffen. Die Abgabe staffelt sich dabei je nach Entfernung des Reiseziels in acht, 25 und 45 Euro pro Passagier und Flug. Weiterhin plant die Regierung mehrere Einschnitte im Sozialleistungsbereich. Hartz-IV-Empfängern soll so in Zukunft das Elterngeld gestrichen werden. Auch der Heizkostenzuschuss an Wohngeldempfänger soll abgeschafft werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betitelte Deutschland im Zuge um die Haushaltssanierung und gute wirtschaftliche Stellung als “Wachstumslokomotive in Europa”. Kritik kam derweil aus der Opposition. “Es ist beschlossene Sache, dass vor allem Rentner, Familien, Arbeitslose und kleine Einkommen für die Sünden der Finanzhaie bluten sollen”, attackierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Beschlüsse. Während der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, vorrechnete, dass die Regierung Sozialbereich wesentlich mehr kürze als bei der Industrie, warf die Linkspartei Schwarz-Gelb vor, die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen.
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