Berlin/Moskau – Die Bundesregierung denkt über einen Visa-Stopp für russische Regierungsvertreter nach, die in ihrem Land die Menschenrechte verletzt haben. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), sagte der Zeitung “Die Welt” (Dienstagausgabe): “Ich bin auch dafür, dass man gegen einzelne Politiker, Justizvertreter oder Polizisten in Russland, die Menschenrechtsverletzungen zu verantworten oder begangen haben, Sanktionen verhängt. Ihnen sollten keine Visa mehr für die Europäische Union ausgestellt werden, und falls sie Konten im Westen haben, sollten diese gesperrt werden.”
Ein “solcher Visa-Stopp und das Einfrieren von Vermögen” könnten, so Löning weiter, eine abschreckende Wirkung haben und im besten Fall die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in Russland reduzieren. “Die Bundesregierung, aber auch der Bundestag debattieren derzeit intern über einen solchen Schritt”, betonte der Regierungsbeauftragte. Mit Blick auf die am kommenden Wochenende geplanten Demonstrationen der russischen Opposition sagte Löning: “Die Bundesregierung appelliert an die Regierung in Moskau, bei den für das kommende Wochenende angekündigten Demonstrationen die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Dazu gehört, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert und Demonstranten nicht verprügelt oder inhaftiert werden, nur weil sie eine andere Meinung als die russische Regierung vertreten.”
Aus Sicht der Bundesregierung wäre es “auch nicht akzeptabel, wenn die russischen Behörden erneut Auflagen machten, wonach eine bestimmte Zahl von Demonstrationsteilnehmern nicht überschritten werden darf”. Die Europäer können nach den Worten Lönings derartige Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit nicht hinnehmen. Die Situation der Menschenrechte in Russland beurteilte der Regierungsbeauftragte kritisch: “Es gibt in Russland viele Verletzungen der Menschenrechte, Verstöße gegen demokratische Grundrechte, und der Rechtsstaat ist kaum erkennbar.” Bei Präsident Dmitri Medwedew sei nicht erkennbar, dass er sich während seiner Amtszeit für den Rechtsstaat eingesetzt habe. Löning: “Und Herrn Putin halte ich für das Gegenteil eines lupenreinen Demokraten. Er hat sich mitnichten für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingesetzt – im Gegenteil.” Unter Putin hat es laut Löning “in Russland eindeutig Rückschritte bei der Entwicklung der Demokratie geben”. [dts Nachrichtenagentur]
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