Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts möglicher Chemiewaffenangriffe des syrischen Regimes in der syrischen Provinz Idlib lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen, wie die Bundeswehr sich an militärischen Vergeltungsaktionen gegen die Armee von Diktator Baschar al-Assad einbringen kann. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe). Im Verteidigungsministerium wird nach „Bild“-Informationen erwogen, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen.
Voraussetzung: Erneuter Giftgasangriff
Voraussetzung für die deutsche Beteiligung ist allerdings ein erneuter Giftgas-Anschlag des syrischen Regimes auf die eigene Bevölkerung. Die Kehrtwende, die nun im Verteidigungsministerium diskutiert wird, begann mit einer Anfrage der US-Seite ans Kanzleramt. Bei einer darauffolgenden Experten-Runde Ende vorletzter Woche wurde dann im BMVg die grundsätzliche Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an Vergeltungsangriffen gegen Assad im Falle eines Chemiewaffen-Einsatzes diskutiert. In späteren Gesprächen ging es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor und Schadensanalyse nach einem möglichen Angriff („Battle Damage Assessment“) bis hin zur Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen, berichtet „Bild“.
Parlament würde erst nachträglich befragt
Sollte Assad nachweislich wieder Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzen, könnten neben den USA, Großbritannien und Frankreich diesmal auch bewaffnete Bundeswehr-Tornados Angriffe auf militärische Infrastruktur (z.B. Munitionsdepots) fliegen. Das Parlament würde im Fall eines schnellen Eingreifens erst nachträglich befragt, berichtet „Bild“ weiter. Innenpolitisch gilt dieses Vorgehen als äußerst heikel. Das BMVg und das Auswärtige Amt äußerten sich auf „Bild“-Nachfrage in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Die Situation in Syrien gibt Anlass zu höchster Sorge. Selbstverständlich sind wir in diesen Zeiten im engen Kontakt mit unserem amerikanischen Verbündeten und europäischen Partnern. Auf allen Ebenen tauschen wir uns ständig aus über das aktuelle Lagebild, mögliche weitere Krisenszenarien sowie gemeinsame Handlungsoptionen. Ziel ist, dass die Konfliktparteien eine Eskalation der bereits jetzt für die betroffenen Menschen furchtbaren Situation vermeiden. Das gilt insbesondere für den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen, die das Assad-Regime in der Vergangenheit bereits benutzt hat.“
Hintergrund: Das Dreierbündnis aus USA, Großbritannien und Frankreich flog z.B. im April 2018 Luftangriffe gegen ausgewählte Ziele des Regimes, nachdem die syrische Armee die Stadt Duma (nahe der Hauptstadt Damaskus) mit Giftgas attackiert hatte. Damals hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Beteiligung Deutschlands an „militärischen Aktionen“ noch ausgeschlossen.
