Foto: Klaus-Peter Flosbach, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin - Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hat sich offen für eine umfassende Aufsicht über alle Banken in der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank (EZB) gezeigt. Es sei "sinnvoll, der EZB neben ihrem Mandat in der Aufsicht über das Finanzsystem auch Funktionen in der Aufsicht über einzelne Banken zu übertragen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach "Handelsblatt-Online". Er nahm dabei Bezug auf den Euro-Zonen-Gipfel am 29. Juni.Damals sei vereinbart worden, eine einheitliche europäische Aufsicht unter Einbeziehung der EZB zu schaffen. "Der EZB als europäischer Institution sollten dabei in erster Linie die Aufsicht über systemrelevante und bedeutende grenzüberschreitend tätige Banken übertragen werden", sagte Flosbach weiter. Allerdings sei "noch nicht hinreichend geklärt", inwieweit die existierenden Rechtsgrundlagen die Übertragung der Aufsicht über alle Banken an die EZB überhaupt erlauben, fügte der CDU-Politiker hinzu. "Ich finde es jedoch grundsätzlich sinnvoll, dass nationale Behörden weiter Tätigkeiten in der täglichen Aufsicht wahrnehmen." Der CDU-Haushälter Norbert Barthle warnte vor vorschnellen Schlüssen aus den EU-Plänen. Der Vorschlag der Kommission könne erst dann fundiert beurteilt werden, wenn er vorliege. "Grundsätzlich bin ich nicht davon überzeugt, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter den europäischen Aufsichtsmechanismus fallen müssen", sagte Barthle "Handelsblatt-Online". "Den Vorschlag der Kommission werden wir uns sehr genau anschauen." [dts Nachrichtenagentur]
