Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht. Der Rechtsruck und die Wahlergebnisse für die AfD seien eine Gegenreaktion der Gesellschaft, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium im „rbb-Inforadio“. „Das macht mir mindestens so viel Sorgen, wie die Frage, wie anstrengend die Integration wird“, so Spahn weiter.
Der CDU-Politiker plädiert dafür, Druck auf Migranten auszuüben, wenn sie Angebote für die Integration – wie etwa Deutschkurse – nicht annehmen. Dann könnten neuerdings auch Leistungen gekürzt werden. „Mit diesen Chancen, die wir geben, dürfen wir aber auch den Willen zur Integration erwarten“, so der CDU-Politiker. Laut Spahn könnten damit viele Wähler, die jetzt bei der AfD gelandet seien, zurückgewonnen werden. Spahn war von Anfang an Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sagte und schrieb bereits kurz nach dem September 2015: „Wir schaffen das nicht.“ Spahn warnte vor einem Bruch in der Gesellschaft.