Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Peter Weiß (CDU), Mitglied im Ausschuss für Soziales, hat gefordert, den Sozialversicherungen mehr Freiraum bei Geldanlagen zu gewähren: „Auch Anlagen in Immobilien sollten möglich sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Es sei ein großer Fehler gewesen, dass der Bundesrechnungshof die gesetzliche Rentenversicherung zum Verkauf des Immobilienbesitzes gezwungen habe. Grundsätzlich gelte jedoch: „Sozialversicherungen sind keine Sparkassen. Deshalb sollte man Überschüsse in Beitragssenkungen verwandeln, zum Beispiel in der Arbeitslosenversicherung“, sagte der CDU-Politiker.
Wegen der guten Konjunktur bauen alle Sozialversicherungen derzeit hohe finanzielle Rücklagen auf. Weil sie dieses Geld oft nur kurzfristig anlegen dürfen, müssen sie Strafzinsen zahlen. Dies führt zu Zinsverlusten in Höhe von mehreren Millionen Euro pro Jahr. Für die Rentner und Krankenversicherten entstehe dadurch kein Nachteil: „Die Rentner müssen sich überhaupt keine Sorgen machen. Die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung fließen unmittelbar in die Auszahlung der Renten“, sagte Weiß. Die Rücklage der Rentenversicherung sei derzeit so hoch wie schon lange nicht mehr.
