Foto: Ole Schröder, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Kiel (dts Nachrichtenagentur) - In Schleswig-Holstein wächst der Unmut über eine absehbare Regierungsbeteiligung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Der Chef der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Ole Schröder, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Eine Regierungsbeteiligung des SSW spaltet das Land." Der SSW ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und kam nur deshalb mit einem Wahlergebnis von 4,6 Prozent in den Landtag.
Nach "Focus"-Informationen wird in Unionskreisen bereits gefordert, das Minderheiten-Privileg abzuschaffen. Der Kieler Politikprofessor Joachim Krause sagte "Focus", der SSW komme dem "Missbrauch des Privilegs sehr nahe". "Der SSW wirbt bewusst über die dänische Minderheit hinaus um Stimmen." Die Partei tritt seit 2000 nicht nur in der Minderheiten-Region Schleswig an, sondern im gesamten Bundesland. Eine Wahlrechtsreform machte das möglich. SSW-Frontfrau Anke Spoorendonk sagte "Focus", der SSW sei "eine normale Partei" und nie neutral gewesen. Dass die Sperrklausel nicht gelte, sei "Ausdruck für gelebte Demokratie". Basis sei die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Spoorendonk verwies auf Polen, wo die deutsche Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist. SPD, Grüne und SSW wollen in Kiel eine so genannte Dänen-Ampel bilden und damit die schwarz-gelbe Landesregierung beerben. Das geplante Dreier-Bündnis hätte eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. [dts Nachrichtenagentur]
