CSU-Präsidiumsmitglied warnt Union vor Überheblichkeit in Piraten-Debatte

Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl hat die Union vor überheblichen Reaktionen auf den Umfrage-Höhenflug der Piratenpartei gewarnt und eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den eigenen Positionen zu Internetfragen gefordert. „Beim Thema Netzpolitik stünde es auch der Union einmal gut an, zu sagen: Wir haben hierzu noch keine Meinung. Das wäre mir in der Tat manchmal lieber“, schreibt Wöhrl in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“.„Der Union muss es künftig gelingen, eigene Vorschläge und Positionen zur Netzpolitik zu erarbeiten und diese auch innerhalb der Partei mehrheitsfähig zu machen.“ Wöhrl, die dem Präsidium und dem Vorstand der CSU angehört, hält es auch bei der Beteiligung der Bürger und der Parteimitglieder für nötig, neue Wege zu beschreiten. Sie verwies dabei auf einige positive Beispiele. So gebe es mit dem CSUnet bereits einen digitalen Ortsverband. Mit CDU-plus stehe zudem ein Tool zur Verfügung, das den Mitgliedern ermöglicht, online mitzudiskutieren und Vorschläge und Anträge einzubringen. „Es ist also vieles im Fluss bei uns Konservativen“, unterstrich die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Mit Blick auf die Debatte um eine Reform des Urheberrechts forderte Wöhrl, dass jede Partei für sich definieren müsse, „was sie unter Internetfreiheit versteht und wie die damit verbundene Verantwortung für den Staat, aber auch für jeden einzelnen von uns aussieht“. Die Verwirklichung gemeinsamer Ziele sei aber nur möglich, wenn alle von ihren Maximalforderungen Abstand nähmen. „Und so hoffe ich, dass auch in die Urheberrechtsdebatte neuer Schwung kommen wird, denn dass es hier einer digitalzeitaltergemäßen Neuregelung bedarf, steht außer Frage“, schreibt die CSU-Politikerin. Am Ende werde aber nur ein Kompromiss die Parlamente passieren können. „Ein Kompromiss jenseits von Ideologien, jenseits von schwarz und weiß, jenseits von Contentmafia und Kostenlos-Mentalität und auch jenseits von Kreativen und Verwertern.“ Dies werde eine spannende Diskussion, und die Union sei bereit sie zu führen. [dts Nachrichtenagentur]