Foto: Annette Schavan (CDU), Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
München – Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) trifft mit ihren Vorstellungen zur Schulpolitik auf Widerstand aus der CSU. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) Schavans Vorstoß für eine Änderung des Grundgesetzes. „Bildung ist eine Kernkompetenz der Bundesländer“, sagte Spaenle.Schavans Vorstoß sei eine „Ablenkungsdebatte“. Die Länder könnten auch ohne den Bund einen Staatsvertrag schließen, um vergleichbare Schulabschlüsse sicherzustellen. Spaenle betonte, für seine Position habe er die Rückendeckung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Schavan hatte in einem Interview dafür geworben, das „Kooperationsverbot“ im Grundgesetz zu streichen und dem Bund mehr Mitsprache in der Schulpolitik zu erlauben. Unterstützung erhielt Schavan von der nordrhein-westfälischen Kultusministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). „Eine gute Idee gewinnt immer mehr Mitstreiter“, sagte Löhrmann der SZ. Sie begrüße, dass Schavan sich so klar für die Abschaffung des Kooperationsverbots ausspreche. Es müsse jetzt gelingen, allen Akteuren in den Ländern klar zu machen, dass es nicht um ein Ende des Bildungsföderalismus gehe, sondern um seine Weiterentwicklung. Ziel sei „die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden“, sagte Löhrmann. [dts Nachrichtenagentur]
