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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) macht vor dem Koalitionsgipfel an diesem Mittwoch in Berlin Druck auf Union und SPD, sich bei der Reform der Erbschaftssteuer zu einigen. „Bis zum 1. Juli muss das neue Gesetz stehen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Wenn die Große Koalition sich nicht bald auf eine Lösung verständige, nehme die ohnehin schon große Verunsicherung bei den Unternehmen noch zu.
Union und SPD hätten bereits eine „recht gute Basis“ erarbeitet, die mit einigen weiteren Änderungen – zum Beispiel einer allgemeinen Stundungsregelung – zu einer vertretbaren Lösung weiterentwickelt werden könnte, betonte Schweitzer. Keinesfalls sollten die Koalitionäre den bisherigen Kompromiss wieder komplett in Frage stellen. Vor allem sollte der bereits vereinbarte Bewertungsabschlag für Familienunternehmen nicht angetastet werden, warnte der DIHK-Präsident. Damit würden bei der Ermittlung von Unternehmenswerten die Besonderheiten und Beschränkungen der Familienbetriebe endlich berücksichtigt. „Diese Regelung ist gut begründet und würde deshalb auch vor dem Verfassungsgericht bestehen“, erklärte Schweitzer.
