Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat neue Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Bekämpfung der Konjunkturflaute scharf zurückgewiesen. „Solide und generationengerechte Staatsfinanzen haben Verfassungsrang“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. Diskussionen über Staatsausgaben als „akademische Diskussion“ abzutun, wie Merz es tue, sei „fahrlässig“ und ein „Schlag ins Gesicht“ der Bürger, die mit ihren Steuerabgaben das Land am Laufen hielten.
Merz hatte die Bundesregierung am Dienstag erneut dazu aufgerufen, die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland zu verbessern. Zuvor hatte die Union in einem Papier ein Sofortprogramm für die Wirtschaft gefordert, unter anderem mit weniger Steuern und Bürokratie. Auf die Frage nach der Finanzierung der Vorhaben sagte Merz dem Deutschlandfunk nun, mit dieser Argumentation werde das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. „Es geht doch darum, wie wir in diesem Land Wachstum und Beschäftigung ermöglichen können.“ Die Wettbewerbsbedingungen müssten besser werden, damit es überhaupt stabile Staatseinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge gebe. Daher seien Diskussionen über die Kostenfrage akademisch, so der CDU-Chef. Die FDP sieht das anders: „Wir müssen Entlastungen und eine solide Haushaltspolitik miteinander verbinden“, sagte Djir-Sarai. „Nach dem Regierenden Bürgermeister Berlins beweist nun also auch der Parteivorsitzende, dass die CDU ihre volkswirtschaftliche Kompetenz verloren hat“, kritisiert er. „So ist die CDU leider tatsächlich nicht regierungsfähig – was Friedrich Merz bemerkenswerterweise ja sogar selbst so sieht“, so der Generalsekretär. Kai Wegner, der seit April Berlin regiert, hatte zuletzt an der Schuldenbremse gezweifelt.
