Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer hat sich skeptisch zum Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert, eine internationale Schutzzone im Norden Syriens einzurichten. „Der Konflikt in Syrien ist eine große humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien hat den Konflikt zusätzlich verschärft und weitere Hunderttausend Menschen zur Flucht gezwungen. Die Gewalt zu beenden und das humanitäre Leid zu lindern, muss unser aller Ziel sein“, sagte Dreyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hätten dazu in den letzten Tagen intensive Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern geführt, auch der Koalitionsausschuss am Sonntag habe in der Frage „intensiv beraten“, so Dreyer weiter. „Frau Kramp-Karrenbauer hat jetzt über die Medien einen Vorstoß im Zusammenhang mit einer Sicherheitszone in Nordsyrien ins Gespräch gebracht. Dass sie noch am Vortag diesen Gedanken in unserer langen Besprechung nicht vorgetragen hat, lasse ich mal unbewertet. Aber entscheidende außen- oder sicherheitspolitische Fragen bleiben zudem unbeantwortet“, kritisierte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
„Das wichtige politische Ziel, das Leid der Menschen durch eine Sicherheitszone zu lindern, bedarf einer völkerrechtlichen Grundlage. Deswegen muss vor einer Ankündigung geklärt sein, wie diese geschaffen werden kann und wer das Vorhaben unterstützt“, so Dreyer weiter. „Diese grundlegenden Fragen müssen beantwortet sein, bevor Deutschland international verantwortlich und glaubhaft vorgehen kann.“ Kramp-Karrenbauer hatte am Montag einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien vorschlagen.
