Berlin – In der Debatte um weitere Hilfen für kriselnde Euro-Länder will die SPD Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor den Haushaltsausschuss des Bundestags zitieren.
Weidmann müsse darlegen, warum er dem Internationalen Währungsfonds nur dann weitere 45 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen wolle, wenn der Bundestag dem zustimme, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesbank ist als deutsche IWF-Anteilseignerin zwar bereit, dem Wunsch der EU-Staats- und Regierungschefs nachzukommen und dem Währungsfonds im Rahmen einer internationalen Absprache zusätzliche Darlehen zur Verfügung zu stellen.
Sie verlangt jedoch, dass der Bundestag zur Kenntnis nimmt, dass der deutsche Haftungsrahmen für EU-Krisenländer damit einmal mehr ausgeweitet wird. Schneider erklärte dagegen, Weidmann müsse an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss erklären, „warum er seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann oder will, sondern den Bundestag damit betrauen“ wolle. „Denn wenn die Bundesbank unser Land nicht mehr beim IWF vertreten kann, dann muss das geklärt werden und künftig die Bundesregierung diese Aufgabe übernehmen“, so der SPD-Politiker.
Auch müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel deutlich machen, wie sie zum bestehenden Beschluss des Bundestags stehe, die Lösung der Euro-Schuldenkrise nicht länger der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank zu überlassen. „Für die kurzfristigen Probleme hat der jüngste Gipfel jedenfalls keine tragfähigen Lösungen gebracht – abgesehen von der Krisenfinanzierung der Notenbanken durch die Hintertür“, sagte Schneider. [dts Nachrichtenagentur]
