Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat eine Reform des Wahlrechts gefordert. „Bei der Wahl im September hat der Wähler nicht selbst über die politische Führung entschieden, sondern die Parteien ermächtigt, in Verhandlungen eine Parlamentsmehrheit und eine Regierung zu suchen“, so Kirchhof in „F.A.Z Einspruch“. Zwischen die Bürger und ihre Repräsentanten schöben sich „Parteien, die den Wähler auch mit unerwarteten Koalitionen überraschen können“.
Der Wähler habe ein Ergebnis gewählt, welches er nicht wolle. Der Sieger des Wettbewerbs werde nicht durch die Wahl bestimmt, sondern nach der Wahl ausgehandelt. „Ohnehin schwächen Koalitionsverhandlungen, die einen politischen Vierjahresplan festschreiben wollen, eine gegenwartsgerechte Politik.“ Deshalb sollten die Parteien im Wahlkampf dem Wähler klare Alternativen bieten, wer als Regierung und Parlamentsmehrheit gewählt werden will, so Kirchhof. „Sie sollten vor der Wahl erklären, welche Koalitionen sie nach der Wahl eingehen werden. Damit geben sie dem Wähler seine demokratische Macht zurück.“
Die Parteien spielen nach dem Grundgesetz, nur eine untergeordnete Rolle. Die Menschen sind der Souverän, und nicht irgendwelche Parteimitglieder, die man wählen kann oder nicht, insbesondere wenn sie auf irgendwelche Listen gekungelt werden.
Bei Koalitionen, müssten daher, die Abgeordneten, die direkt gewählt worden sind, alleine entscheiden können, egal aus welcher Partei sie kommen, bei welcher Koalition sie mitmachen wollen oder nicht. Allerdings, von dem Tag an, wo die Koalition steht, werden sie von ihrer Partei entbunden, und unterstehen nur noch der Koalitionsräson.
Dann könnten solche Kandidaten, schon vor ihrer Wahl, den Wählern sagen, bei welchen Koalitionen sie mitmachen würden und bei welchen nicht.