Frankfurt am Main – Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), hat angemahnt, dass der neue französische Präsident François Hollande die Verpflichtungen in der Finanzpolitik einhalten solle. „Ich erwarte, dass Frankreich den Fiskalpakt unverändert umsetzt. Zudem gehe ich davon aus, dass die neue Regierung die Zusage, das staatliche Defizit im nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen, einhalten wird“, sagte Asmussen im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).Einen Kurswechsel in der europäischen Fiskalstrategie, wie von Hollande gefordert, schloss Asmussen aus. „Es muss allen klar sein, dass der Fiskalpakt – um ein Wachstumselement ergänzt – in seiner Substanz nicht geschwächt wird“, sagte er dem Blatt. Als Mittel zur Wachstumsförderung sprach sich Asmussen für Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 in ganz Europa aus, schloss aber auch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht aus: „Ich persönlich würde das ergänzen, indem man in Ländern wie Spanien oder auch Griechenland zeitlich befristet aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt, weil sonst die sozialen Spannungen zu groß werden“, sagte er. Griechenland kann nach den Wahlen zudem nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln. „Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will“, machte Asmussen deutlich. [dts Nachrichtenagentur]
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