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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017 will die FDP darauf drängen, die Niedrigzinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi zu stoppen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte dem Online-Auftritt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, es sei die „künstliche Niedrigzinspolitik der Bundesregierung und der EZB“, die den Aufbau einer ausreichenden privaten Altersvorsorge der Deutschen derzeit am meisten behindere. „Das muss aufhören – und nicht das Verständnis dafür, dass neben der gesetzlichen Rente mehr Eigenvorsorge ist.“
Beer sagte, die „massiven Anleiheaufkäufe“, die die EZB praktiziere, „um das System der Niedrigzinspolitik künstlich am Laufen zu halten“, müssten beendet werden. Zwar sei dies grundsätzlich eine Entscheidung der unabhängigen EZB, aber „auch eine Frage der Abstimmung der Mitgliedsstaaten untereinander“. Dass man „sehr wohl eine politische Entscheidung über die EZB fällen“ könne, habe das Beispiel Griechenland in der Euro-Krise gezeigt.
