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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat das Bundesjustizministerium scharf für die Pläne kritisiert, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die Anbieter von Online-Diensten zur Herausgabe von Passwörtern der Nutzer an die Sicherheitsbehörden zu verpflichten.
„Es darf keine Auskunftspflicht für Passwörter geben, denn sie wäre ein schwerer Schlag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit“, heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Die FDP warnt darin vor „viel zu großen“ Überwachungsmöglichkeiten durch das geplante Gesetz.
„Mit Ihrem Gesetz würde nicht nur Hasskriminalität im Internet, sondern auch die Privatsphäre der Nutzer bekämpft“, heißt es in dem Brief weiter. Besser sei es, die Ermittlungsbehörden „finanziell und personell zu stärken“. Das Bundesjustizministerium hatte zuletzt die umstrittenen Pläne verteidigt, wonach Online-Dienste Passwörter an Behörden mitteilen müssen.
Es gehe nicht um eine Erweiterung der Befugnisse, sagte ein Sprecher. „Um Täter identifizieren zu können, müssen Staatsanwaltschaften von Internetplattformen Daten herausverlangen können. Im Einzelfall ist es auch erforderlich, auf einen Account zugreifen zu können. Das ist auch heute so nach geltendem Recht“, so der Sprecher weiter.
