Foto: Euromünze, dts Nachrichtenagentur
Berlin - In der FDP mehren sich die Stimmen, die für ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank angesichts der Euro-Schuldenkrise plädieren. Nachdem sich am Wochenende der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen hatte, fordert jetzt Karl-Heinz Paqué: "Die Europäische Zentralbank muss direkte Verantwortung übernehmen." Paqué war vier Jahre FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt, ist jetzt Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Magdeburg sowie stellvertretender Leiter des FDP-Bundesfachausschusses Wirtschaft.Er gilt in der FDP als finanzpolitische Autorität erster Güte. Paqué sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir müssen ehrlich zugeben, die EZB hat bei der Euro-Stabilisierung nach außen eine Aufgabe zu erledigen. Sie macht sich begründet an dieser Stelle die Finger schmutzig." Die Politik müsse natürlich den Reformdruck aufrecht erhalten. Aber wenn das gewährleistet sei, "dann ist es sogar gut, wenn die EZB klipp und klar sagt, sie greift, wenn es nötig wird, scharf ein", meinte Paqué. Er unterstütze Kubicki "voll und ganz". Wie Kubicki sprach sich auch Paqué dafür aus, die EZB müsse "die Bazooka" herausholen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte Kubicki daraufhin vorgeworfen, er stelle sich außerhalb der liberalen Programmatik. Kubicki kommentierte dies gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" mit der Feststellung: "Döring ist intellektuell nicht inspirierend." Paqué verwies auf von den Kapitalmärkten kaum honorierte tiefgreifende Reformen in Italien, Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland. "In einer solchen Situation bleibt die Verantwortung bei der EZB hängen. Das ist für uns Liberale eine unangenehme Geschichte. Jeder, der an Eigenverantwortung glaubt, hat zu akzeptieren, dass etwas geschehen muss, wenn der Markt das an sich Richtige nicht rechtzeitig und richtig honoriert." Er warne "nachdrücklich vor einer Dogmatisierung bestimmter Fragestellungen". Wenn jeder Reform-Erfolg dadurch verdorben werde, dass immer noch höhere Zinslasten zu zahlen seien, "dann ist das eine tödliche Situation", mahnte Paqué. Das zerstöre die Motivation zur Weiterarbeit an jedem Reformprogramm. "Die EZB muss direkt eingreifen und wir müssen auch in Richtung Fiskalunion gehen. Es hilft nichts." [dts Nachrichtenagentur]
