Berlin - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die Union mit Verweis auf den Koalitionsvertrag aufgefordert, die steuerliche Gleichstellung der nicht-ehelichen Partnerschaften mit der Ehe umzusetzen. "So wie von uns erwartet wird, dass wir die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Betreuungsgeld umsetzen, so selbstverständlich erwarte ich, dass der Koalitionspartner auch die Vereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften schnellstmöglich mit uns ins Gesetzblatt bringt", sagte van Essen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der FDP-Politiker kündigte eine Gesetzesinitiative des Parlaments an und reagierte damit auf Finanzminister Schäuble, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will."Gesetze werden vom Parlament und nicht vom Bundesverfassungsgericht gemacht. Deshalb muss auf die Entscheidung aus Karlsruhe zu dieser Frage nicht gewartet werden", so van Essen. [dts Nachrichtenagentur]
News Redaktion
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