Foto: FDP-Politiker Daniel Bahr, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf – Der Vorsitzende der NRW-FDP, Daniel Bahr, fordert Korrekturen am permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus. „Wir stehen zwar für europäische Solidarität, aber wenden uns gegen eine Haftungsunion. Wir wollen wirksame Stabilitätsvorgaben. Da muss nachgearbeitet werden“, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).„Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien müssen Sanktionen folgen“, so der FDP-Politiker, „Staaten dürfen nicht dauerhaft am Tropf hängen, der EU-Rettungsschirm kann nur eine allerletzte Möglichkeit sein und muss an Bedingungen geknüpft sein.“ Es müsse klar sein, dass die EU-Staatschefs keine Entscheidung durchpeitschen könnten. „Der Bundestag muss immer das letzte Wort haben. Ohne Parlamentszustimmung gibt es kein Geld oder Garantien.“ [dts Nachrichtenagentur]