Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen, und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Pressevertretern.
Nicht zuletzt der Fall des ermordeten saudi-arabischen Publizisten Jamal Khashoggi dokumentiere, dass die Arbeit von Journalisten besonderen Schutz erfordere, schreiben die FDP-Politikerinnen in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Man müsse globale Schutzräume für Journalisten schaffen, „gerade jene unterstützen, die von digitaler Überwachung bedroht sind und weltweit Mediennetzwerke fördern“.
Investigative Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Blogger oder Whistleblower müssten sich hierbei auf eine funktionierende Verschlüsselung von Messenger-Diensten verlassen – auch vor dem Zugriff von Geheimdiensten. „Sie schützen damit nicht nur sich selbst, sondern auch andere, wenn sie deren sensible Daten schützen“, so Jensen und Leutheusser-Schnarrenberger. „Es wäre daher an der Zeit, einen globalen Fonds für den Schutz der gesicherten Vernetzung von Journalistinnen und Journalisten einzurichten – unter Aufsicht eines UN-Sonderbeauftragten für Presse- und Meinungsfreiheit.“ Die beiden FDP-Politikerinnen sehen darin eine „notwendige Maßnahme in einer Zeit, in der die digitale Vernetzung immer weiter voranschreitet, die Gestaltung einer Digitalisierung beruhend auf gemeinsamen Werten global aber noch am Anfang steht“.
Als Beispiel dafür, wie sehr die Menschenrechte in Zeiten der Digitalisierung unter Druck geraten können, nannten sie China. Peking wolle bis 2021 seine Bürger per Big Data nach einem staatlichen Benimmkatalog bewerten und so zur Staatskonformität erziehen. „Das erinnert sehr an Stasi 4.0“, schreiben Jensen und Leutheusser-Schnarrenberger. „China nimmt sich auch die deutsche Erfindung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wie auch die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zum Vorbild für Zensur und digitale Überwachung seiner Bürger.“
