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Will Angela Merkel die FDP absägen? ▷ Nachrichten 15.01.2012

Angela Merkel

Angela Merkel (Foto: 360b / Shutterstock)


In der FDP regt sich scharfe Kritik an Angela Merkel. Sie sei nicht an einem Erfolg der FDP innerhalb der Koalition interessiert und arbeite aktiv gegen die Interessen der Liberalen. Das Scheitern der saarländischen Jamaika-Koalition sei symptomatisch für das zerüttete Verhältnis zwischen Union und FDP.

Berlin – Führende FDP-Politiker werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie betreibe eine Politik gegen die Liberalen. “Es ist erkennbar, dass Merkel keinen Erfolg der FDP in der Koalition will”, sagt der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”. Er ist der Auffassung, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die FDP auf Betreiben Merkels aus der Koalition geworfen habe, als die FDP ihr Dreikönigstreffen in Stuttgart abhielt.

“Kramp-Karrenbauer käme doch alleine gar nicht auf so etwas”, sagt Rülke. Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch wird noch deutlicher: “Diese politische Sauerei wird sicher ewig im Gedächtnis der FDP bleiben.”

“Das Verhältnis von Union und FDP ist zerrüttet”

Kritik an Merkels Umgang mit der FDP gibt es auch in der CDU. “Das Verhältnis von Union und FDP ist zerrüttet”, sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Josef Schlarmann. “Bei der Energie- und Europapolitik setzt die Kanzlerin de facto auf eine große Koalition – die FDP spielt dabei keine Rolle.” Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer machte sich unterdessen für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark. ” Niemandem leuchtet ein, dass der Kauf einer Kaffeemaschine besteuert wird und der Umsatz an den Finanzmärkten steuerfrei ist.” [dts Nachrichtenagentur]


Redaktion


Dass Angela Merkel eine eiskalt-berechnende Machtpolitikerin ist, mag man bei ihrem bisweilen naiven bis schlichten Auftreten nicht vermuten. Aber hinter dieser Fassade steckt mehr Köpfchen als Viele annehmen. Permanente Unterschätzung durch die inner- und außerparteiliche Konkurrenz ist Teil ihres Erfolgsrezeptes.

Die FDP wurde durch die starken Wahlergebnisse bei der letzten Bundestagswahl zur Bedrohung für die Union. Schon während er Koaltionsverhandlungen zeigte sich, dass die CDU sich nicht mit der starken und selbstbewussten Rolle der Liberalen anfreunden konnte.

Die “Stärkedemonstrationen” der FDP (etwa in Punkto Steuerpolitik) haben der Partei zusätzlich geschadet.

08.11.2022 Kommentieren?
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