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Fiskalpakt-Verhandlungen: Grünen-Chefin Roth lobt Kanzlerin ▷ Nachrichten 15.06.2012

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition um den EU-Fiskalpakt gelobt. Merkel brauche die Opposition zwar wegen der Zweidrittelmehrheit, aber Roth habe den Eindruck gewonnen: “Merkel will auch diese Einigung”, sagte sie der “Neuen Westfälischen”. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen “stark bewegt” hob die Grünen-Politikerin weiter hervor.

Lobend erwähnt Roth auch, dass die vereinbarten europäischen”Wachstumsimpulse nicht einfach in Beton fließen sollen”. Es gehe vielmehr “um ökologische Investitionen und Zukunftsprojekte wie Breitbandnetze”. Keinerlei Bewegung gebe es bisher aber “beim Altschuldentilgungsfonds oder der Frage der demokratischen Beteiligung. Es kann doch nicht sein, dass das europäische Parlament bei so wichtigen Fragen nicht an allen Verhandlungen über den Fiskalpakt demokratisch beteiligt ist.” Roth will aber trotz dieser Unstimmigkeiten “keine roten Linien nach dem Wenn-Dann-Motto ziehen. Wir bringen unsere Punkte in die Verhandlungen ein und gehen dabei als Opposition bewusst mit unserer Verantwortung um. Europa ist für uns eine Herzensangelegenheit.” [dts Nachrichtenagentur]

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